Eine Woche nach der
Einschulung besuchte Dr. Dietmar Woidke, SPD Fraktionsvorsitzender im
brandenburgischen Landtag, die evangelische Grundschulen in Forst und die
Grundschule Hornow-Wadelsdorf, um an Erstklässler die Biobrotboxen zu
verteilen.
Den angekündigten
Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, schon 16-Jährigen das Wahlrecht auf kommunaler
Ebene einzuräumen, werten derSPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Woidke und der
rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher grundsätzlich
positiv.
Mit ihrem am 25.08.2010 vorgestellten Gegenentwurf
zur geplanten Polizeistrukturreform der Landesregierung setze die CDU-Fraktion
ihren polemischen Kurs fort, mit dem Sicherheitsbedürfnis der Brandenburger
Bürgerinnen und Bürger zu spielen, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Seit
Beginn des Monats gelten deutschlandweit Mindestlöhne in der Pflegebranche. Dr.
Dietmar Woidke, SPD-Landtagsabgeordneter aus Spree Neiße und SPD Fraktionsvorsitzender
im Landtag, begrüßt die Verordnung grundsätzlich, sieht aber auch Defizite.
